Eine zentrale Forderung im Reformprozess ist die grundlegende Reform des Wahlrechts in der Wirtschaftskammer. Ziel ist es, mehr Transparenz, Fairness und demokratische Mitbestimmung für die Unternehmerinnen und Unternehmer sicherzustellen.
„Das aktuelle Wahlrecht ist für viele Mitglieder nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass sich zahlreiche Unternehmer:innen nicht ausreichend repräsentiert fühlen. Darum ist die Wahlbeteiligung auch so niedrig“, erklärt SWV Österreich Präsident Bernd Hinteregger.
Mehr Transparenz bei Wahlergebnissen
Ein zentraler Kritikpunkt des SWV Österreich ist die Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Derzeit seien die Zuteilung der Mandate und die daraus resultierende Zusammensetzung der Gremien für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar.
„Bei Nationalrats- oder Landtagswahlen werden sämtliche Ergebnisse transparent veröffentlicht. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in der Wirtschaftskammer. Die Mitglieder haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich die Wahlergebnisse konkret auf die Zusammensetzung in den Fachgruppen und Sparten auswirken“, so Hinteregger.
Digitale Stimmabgabe
Der SWV Österreich spricht sich für eine grundlegende Modernisierung des Wahlprozesses aus. Dazu zählen die Einführung einer digitalen Stimmabgabe, die automatische Zusendung von Wahlkarten an alle Wahlberechtigten, mehrsprachige Wahlinformationen sowie eine Ausweitung der Wahltage.
„Wer die Wahlbeteiligung erhöhen will, muss die Teilnahme einfacher machen. Die Wirtschaftskammer darf sich nicht länger gegen zeitgemäße und digitale Lösungen verschließen“, betont Hinteregger.
Auch das passive Wahlrecht soll reformiert werden. Künftig sollen alle Selbstständigen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft kandidieren können. Um die demokratische Legitimation der Wirtschaftskammer zu stärken, schlägt der SWV Österreich vor, künftig drei getrennte Stimmen zu vergeben: für die Fachgruppe, die Landeskammer sowie die Bundeskammer.
„Die Mitglieder müssen nachvollziehen können, wer auf welcher Ebene gewählt wird und wie sich die Wahlergebnisse zusammensetzen. Das schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse der Wirtschaftskammer“, so Hinteregger.
Gleiche Chancen für alle wahlwerbenden Gruppen
Ein weiterer Reformvorschlag betrifft den Zugang zu Mitgliederdaten. Derzeit erhalten wahlwerbende Gruppen lediglich Postadressen.
„Im digitalen Zeitalter reicht das nicht mehr aus. Wer einen fairen Wettbewerb zwischen den Fraktionen will, muss auch zeitgemäße Kommunikationsmöglichkeiten schaffen. Dazu gehören selbstverständlich auch E-Mail-Adressen und Telefonnummern im rechtlich zulässigen Rahmen“, fordert Hinteregger.
Wahlrechtssymposium soll Reform vorbereiten
Um die Reform auf eine breite fachliche Grundlage zu stellen, fordert der SWV Österreich die Einrichtung eines Wahlrechtssymposiums. Verfassungsjurist:innen, Parlamentarier:innen und Wahlrechtsexpert:innen sollen gemeinsam Vorschläge für ein modernes und demokratisches Wahlrecht der Wirtschaftskammer erarbeiten.
„Wir brauchen eine umfassende Reform, die transparent, fair und rechtlich sauber ausgestaltet ist. Die Ergebnisse eines solchen Symposiums müssten anschließend verbindlich umgesetzt und gesetzlich verankert werden“, sagt Hinteregger.
Für den SWV Österreich steht fest: Nur mit einem modernen und nachvollziehbaren Wahlrecht kann das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die demokratischen Strukturen der Wirtschaftskammer nachhaltig gestärkt werden.